Auszug - Protokollkontrolle  

Protokoll angenommen.

-         Erörterung der Problematik des Zugangs der Prüfprotokolle des Rechnungshofes an den Ausschuss mit der Vorsteherin, Frau P. Wermke, und dem Bezirksbürgermeister, Herr Dr. Klett.

-         Verweis auf Rechtslage im Land Berlin.

-         BVV-Büro muss Vertraulichkeit absichern, Klärung der Frage der Übergabe und des Zugangs der Dokumente.

-         Frage der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses.