Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales Frau Pohle berichtet:

Durch den Ausfall des Bezirksbürgermeisters aus Krankheitsgründen bittet das Bezirksamt alle Ausschüsse, zu jeder Sitzung max. ein Mitglied des Bezirksamtes einzuladen. Ebenso bittet das Bezirksamt, die BVV-Sitzung im September komplett auf den 19.09.2013 vorzuziehen (bedeutet, keine Sondersitzung für die abschließende Lesung des Doppelhaushaltes 2014/2015 durchzuführen).

Ausführliche Erläuterungen zu Zuständigkeiten und Anforderungen betreffend die Einrichtung einer Unterbringung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Bezirk. Eine gemeinsame Stellungnahme aller demokratischen Parteien im Bezirk wurde veröffentlicht, nachdem eine massive Beeinträchtigung der Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner durch NPD-Funktionäre stattgefunden hatte.

Bisher noch kein Termin für die ersten Zuweisung von Unterbringungsplätzen bekannt.

Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen ist fachgerecht vorbereitet und soll zum 31.12.2013 erfolgen.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Zum Thema Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber:

Hat das Interview des Bezirksbürgermeisters in der "Abendschau" "Öl ins Feuer gegossen"?

Antwort: Am Dienstag vor der letzten BVV vor der Sommerpause lag von der Senatsebene die erste Information vor. Anfragen, die vorher kamen, konnten noch nicht beantwortet werden.

Angesichts der aufgeheizten Atmosphäre, wie schätzt das Bezirksamt die Sicherheit der kommenden Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung ein?

Antwort: Für einen personell verstärkten Sicherheitsdienst hat das Bezriksamt gesorgt. Viele Fragestellungen, die die Bürgerinnen und Bürger haben, werden geklärt werden können.

Der Bezirk hat einen Ruf zu verlieren, sollte etwas passieren?

Antwort: Ja, da haben Sie Recht. Äußerungen die getätigt werden, sind vielfach alltagsrassistisch. In dieser Massivität und diesem Umfang überraschend und erschreckend.