Auszug - Bericht des Bezirksamtes

	�ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Rechnungspr�fung, Eingaben und Beschwerden
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Gremium:	Ausschuss f�r Rechnungspr�fung, Eingaben und Beschwerden	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Mi, 29.05.2013	Status:	�ffentlich
Zeit:	18:00 - 19:00	Anlass:	Ordentliche Sitzung
Raum:	B�rodienstgeb�ude, Raum 001
Ort:	Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Bezirksstadtrat Herr Gr�ff:

Eckwertebeschluss f�r Haushalt 2014/15 wurde beschlossen
Pauschale Mehreinnahmeerwartung von ca. 5 Mio. ?
es gab am Wochenende nochmals Gespr�che mit den Koalitionsfraktionen dazu. Sonderprogramme sollen nach Aussage des Senats in die Globalsumme eingestellt sein, wurde finanziell aber nicht umgesetzt, diese werden mit der Mehreinnahmeerwartung abgedeckt
damit gibt es einen ausgeglichenen Haushalt
davon gesondert werden (wie bisher) Mittel f�r Sonderprogramme bereitgestellt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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