Auszug - Bericht des Bezirksamtes

	�ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Rechnungspr�fung, Eingaben und Beschwerden
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Gremium:	Ausschuss f�r Rechnungspr�fung, Eingaben und Beschwerden	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Mi, 24.04.2013	Status:	�ffentlich/nicht�ffentlich
Zeit:	18:00 - 20:00	Anlass:	Ordentliche Sitzung
Raum:	B�rodienstgeb�ude, Raum 001
Ort:	Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Haushaltsplanaufstellung - Globalsumme wurde erst am 22.04.2013 dem Bezirk zugestellt (eine Woche sp�ter als geplant)
Eckwertebeschluss wird dadurch nicht am 30.4.2013 vorliegen, sondern erst am 03.05.2013 (unsicher), sp�testens aber am 06.05.2013
Finanzsenator sieht die beschlossen 50 Mio. ? f�r die Bezirke als Mittel f�r beide Jahre, jeweils 25 Mio. ?
geplant durch SenFin ist:
Schul- und Sportst�ttenprogramm kein Sonderprogramm mehr sondern jetzt regul�r im Haushalt; daf�r aber 32 Mio. ? statt 16 Mio. ?

Bezirk w�re dadurch gezwungen die Mittel auszugeben, allerdings hat er nicht genug Personal so viele Projekte zu stemmen
Nachteil ist ebenfalls das nicht beanspruchte Mittel nicht an andere Bezirke �bertragen werden k�nnen
Bezirksamt will sich auf politischer Ebene (RdB) gegen diese �nderungen wehren

aktuell Gespr�che mit BIM und SenFin �ber die Sanierung des Rathauses am Helene-Weigel-Platz
positive Arbeitsatmosph�re und Signale, aber noch keine konkreten Beschl�sse

im Investitionsplan noch 10,8 Mio. ?, danach gab es Kostensteigerungen
Differenz ergibt sich u. a. durch ein untersp�ltes Fundament, was entsprechend verst�rkt werden muss (300-400k ?)
zus�tzlich Kosten f�r den Umzug des B�rgeramts Marzahner Promenade an den Helene-Weigel-Platz (Vorbereitung der R�umlichkeiten)

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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