Auszug - Renaturierung Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf  

Frau Hartwig

• es gibt widersprüchliche Aussagen zu Anschluss/Verlauf Regenwasserableitung am Bahn-RZ, oder auch Fritz-Reuter-Straße (vmtl. geht das ins Regenwassernetz, dann weiter in Richtung Rahnsdorfer Straße)
• durch fehlenden Anschluss ist ggfs. Überschwemmungsschutz gefährdet
• im oberen Bereich des (ehem.) Rohrpfuhlgrabens  tritt ganz massiv Kellerwasser auf
• Niederschlagsentwässerungskonzept sollte endlich eingefordert werden
• Rohrpfuhlgraben war bis 1995 auch in Investitionsplanung

Herr Beiersdorff:

• Antwort der SenV liegt jetzt vor - es gibt aktuell keine Mittel dafür, aber sie hat nichts dagegen wenn andere dies umsetzen
• schlägt vor, dass das BA zur Umsetzung z.B. bei Dritten  werben bzw. dies  prüfen  soll
• siehe neuer Antrag (Papierform)

Herr Leittretter

• Situation bei Starkregen sollte geprüft werden, BA sollte bei BWB anfragen
• Es gibt Beispiele, dass Entwässerung Starkregen nicht standhält

Frau Hartwig

• Eigentümern sind Eigentumsverhältnisse / Verfügungsverhältnisse nicht immer klar

Herr Roloff

• Gehören Flur- und Wernergraben zu diesem Antrag?

Herr Noske

• Wernergraben entwässert nach Brandenburg, Rohrpfuhlgraben/Mahlsdorf zur Wuhle

Herr Ratsch

• glaubt bei "stabiler" nicht an Entstehung eines Fließgewässers, daher Wort streichen (Beiersdorff: ist übernommen)
• Beteiligung Dritter: "interessierte Öffentlichkeit und Verbände"

Frau Sandner

• Betroffene Stücke Eigentumsverhältnisse und Auflagen sollten geklärt werden.
• Vielleicht hat das Liegenschaftsamt entsprechende Unterlagen?

Frau Hartwig

• Bei BWB sollte die Regenwassermenge angefragt werden

Herr Beiersdorff

• Antrag in 1. Satz nicht "untersuchen" sondern "prüfen" - dann ist das mit beinhaltet
• in Klammer hinzufügen: "Senatsverwaltung und Wasserbetriebe)

• Sedimentauskoff(er)ung des Grabens hat in den frühen 90ern stattgefunden, damit erhöht

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 23.05.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeiten einer Renaturierung des Mahlsdorfer Rohrpfuhlgrabens im Sinne der Gewährleistung naturnaher Fließverhältnisse und in Umsetzung des Landschaftsprogrammes sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu prüfen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bezüglich der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen Gepräche mit dem Senat und den Berliner Wasserbetrieben sowie Dritten (insbesondere Investoren für das Ortsteilzentrum und den Regionalbahnhof) aufzunehmen.

Die interessierte Öffentlichkeit und Verbände sind zu informieren und zu beteiligen.

Ursprungsdrucksache

Das Bezirksamt wird ersucht, als ersten erforderlichen Schritt für die Planungen zur Renaturierung des Rohrpfuhlgrabens in Mahlsdorf, eine Bedarfsanmeldung bei der zuständigen Senatsstelle vorzunehmen.