Auszug - Sonstiges  

Beschlüsse des Ausschusses:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass bei vorgesehenen Schließungen von Schulen und Kitas das Tiefbauamt zeitnah informiert wird, damit nicht mehr benötigte Straßenschilder schnellstmöglich abgebaut werden können. Außerdem ist das Tiefbauamt über geplante Schließungen von Schulen und Kitas zu informieren, weil in diesen Fällen Maßnahmen zur Schulwegsicherung wegfallen können.

Begründung:

Die vom Ausschuss empfohlenen Maßnahmen können einerseits dazu beitragen, nicht mehr benötigte Straßenschilder so schnell wie möglich zu entfernen sowie andererseits nicht mehr erforderliche, aber bereits geplante Maßnahmen zur Schulwegsicherung, nicht mehr ausführen zu müssen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 11 Ja-Stimmen