Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Information durch Frau Großmann:

·         Problem der Übernahme von Einrichtungen durch freie Träger;

·         Frage Betriebskosten/Miete – Kulturforum, Kiste, KulturGut u. a.

·         Der Ausschuss sollte Votum für Mietfreiheit abgeben, Unterstützung durch Senator ist zugesagt

·         Grundlage ist Haushaltsrundschreiben 3.3.

Beschluss des Ausschusses:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden, um für die Kiste, die Jugendkunstschule, das KulturGut und das Kulturforum Mietfreiheit zu erwirken.

Begründung:

Der Bestand der Einrichtungen ist gefährdet, wenn durch sie Mietzahlungen neben den Bewirtschaftungskosten zu entrichten sind.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 10 Ja-Stimmen