Auszug - Sonstiges  

Herr Altenburg kritisiert, dass bis auf eine Person keine ordentlichen Vertreter für die Bürgerdeputierten anwesend sind. 

Frau Marburg weist darauf hin, dass voraussichtlich im Januar 2013 im Schloss Biesdorf eine Ausstellung über die Entwicklung des Beirats für MigrantInnen eröffnet wird.

Es erfolgt die Bitte an das BVV-Büro die Einladung zur Ausstellungseröffnung an die Mitglieder des Ausschusses zu verschicken.              

Des Weiteren gibt Frau Marburg dem Ausschuss zur Kenntnis, dass die Einrichtung „Schalasch Ost“ voraussichtlich wegen baulicher Mängel geschlossen werden muss. Damit gehen zwei Stellen für Arbeit mit Roma verloren. Die Stellen gehören einem Träger, der in Kreuzberg seinen Sitz hat und dem die Stellen im Wege der Kooperation mit „Schalasch-Ost“ übergeben wurden. Diese Stellen gehen nun laut Senatsbeschluss nach Neukölln.

Frau Zach fragt, ob der Bezirk hier Steuerungsmöglichkeiten hat.

Frau Pohle weist darauf hin, dass die zwei Stellen direkt an das Xenos-Projekt gebunden sind. Zudem wurde in der Sitzung der AG Roma im September 2012 die mangelnde Kooperationsfähigkeit des Trägers kritisiert. Aufgrund der Kritik in der AG hatten Frau Marburg und Frau Pohle ein Gespräch mit dem Projektträger Suedost Europa Kultur e. v. und Dialog e. V. anberaumt, das jedoch aufgrund der kurzfristigen Absage beider Träger nicht stattfinden konnte. Frau Pohle weist darauf hin, dass nur ein Agieren auf Landesebene Sinn machen würde, um die Mittel für die zwei Stellen in den Bezirk zu kriegen.

Frau Marburg gibt dem Ausschuss zur Kenntnis, dass AG Roma im November getagt hat und die Arbeit des „M3“ mit der Zielgruppe gelobt hat. Zudem hat Frau Marburg die Einrichtung eines Elternforums gefördert. Dies ist mit Mitwirkung einer Mitarbeiterin von „Schalasch Ost entstanden. Zudem wird gerade am Berliner Aktionsplan für die Eingliederung ausländischer Roma gearbeitet. Die Maßnahmen sollen ab 2014 greifen und es sollen keine Maßnahmen nach Marzahn-Hellersdorf fließen.

Frau Shiferaw gibt dem Ausschuss zur Kenntnis, dass sich die MSO grundsätzlich in einer schwierigen Situation befinde und jeder Träger schnell in eine finanzielle Notlage geraten kann. Dementsprechend müssten die MSO nachhältig gestärkt werden.

Frau Marburg weist darauf hin, dass etwa 80% der freien Träger in dieser Lage sind und dass sie in jedem Fall Drittmittel beantragen müssen.

Frau Köhnke weist darauf hin, dass Mittel für Sanierungen stets in andere Bereiche geflossen sind und „Schalasch Ost“ Gelder beantragt hat, jedoch nie Zuwendungen bekommen hat.

Frau Marburg gibt dem Ausschuss zur Kenntnis, dass sie das Jugendamt dazu aufgefordert hat die Immobilie zu reparieren. Aufgrund des Sparhaushalts des Bezirksamts hat der Bezirk jedoch keine Mittel. Dem Jugendhilfeausschuss steht es frei, die Kriterien für die Vergabe von Geldern zu überarbeiten, sodass auch Migrantenvereine bessere Chancen haben.