Auszug - Bericht des Behindertenbeauftragten  

Herr Flender berichtet.

?      Situation für Blinde und Sehbehinderte im Sozialamt vor Ort besichtigt. Z. B. funktioniert die Ansage im Aufzug nicht.

?      Auswertung des Fachtages Menschen mit Behinderungen läuft; Studie und Fachvorträge sehr ausführlich, Informationen im Netz, Nachfragen direkt an Herrn Flender stellen.

?      Finanzierung von Investitionen in barrierefreie Bedingungen muss über höhere Ebenen erfolgen; kann nicht mit den kommunalen Mitteln gestemmt werden; in dem Zusammenhang Bericht zu einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag zum Thema, als Querschnittsaufgabe waren Fachpolitiker aus allen Ausschüssen des BT anwesend, Link wird für das Protokoll durch Hr. Flender zur Verfügung gestellt.

?      Vorstellung der „Positionen“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur UN-Behindertenrechtskonvention: „Systematische Enthinderung“; sowie der „Dresdner Erklärung zur Verbindlichkeit der Barrierefreiheit in bauordnungsrechtlichen Vorschriften“ der Beauftragten des Bundes und der Länder; sowie einer Handreichung zur Bestimmung DIN 18040-1 „Berlin – Design for all“ (nur zur Ansicht im Ausschuss).

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen: Gab es Probleme bei der Bundestagsveranstaltung, waren nur einzelne Betroffenengruppen eingeladen? – Antwort: Nein, die Veranstaltung war hervorragend organisiert, es gab Führungen durchs ganze Haus.

Manche Verbesserungen kann man auch ohne Geld realisieren, Aufzüge z.B., die nur in einer Richtung/Etage angefordert werden können, wie z. B. in der Hellen Mitte?

Gibt es Sanktionsmöglichkeiten? – Antwort (BzBm): Hat das Hotel so verlangt, aber halte es nicht für unmöglich, dass BA hier tätig werden kann.

Schreiben vom Amt an Sehbehinderte nicht behindertengerecht? – Antwort: In der Bürgersprechstunde des Beauftragten ist darüber keine Beschwerde eingegangen.

Klagen BürgerInnen über mangelnde Bereitschaft der BVG-BusfahrerInnen, die Absenkung („Kneeling“) zu betätigen? – Antwort: Verbände sind sich einig, dass automatisches Kneeling beibehalten werden muss, aber entsprechende Klagen über BusfahrerInnen sind nicht eingegangen.

Wie viele Selbsthilfegruppen im Bezirk gibt es; viele einfache Maßnahmen wie Leuchtstreifen könnten schon sehr viel weiterhelfen; könnte man im Bezirk zwischen diesen nicht ein Netzwerk aufbauen? – Antwort: Konkrete Übersicht liegt nicht vor; aber Vernetzung findet über „Wuhletal gGmbH - Selbsthilfe-, Kontakt- und Beratungsstelle Marzahn-Hellersdorf“ statt und kann dort auch weitergeführt werden. Leuchtstreifen gehören aber genau zum angesprochenen Finanzierungsproblem.