Auszug - Themenplanung  

Frau Raschke: Auswirkungen des Urteils des Landesverfassungsgerichts auf die Arbeit der Bezirke, es besteht die Gefahr, dass freiwillige Leistungen zusätzlich begründet werden müssen, deshalb möchte der AS eine Auflistung der Projekte im Migrantenbereich, deren Inhalte sowie die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für diese Arbeit in den letzten 5 Jahren.

Im AS muss dann darüber debattiert werden.

Termin: April

Frau Thiele schlägt vor, über die Auswirkungen des GMG auf die Situation von Migranten und Flüchtlingen zu diskutieren. Dazu wird der AS Herrn Claassen vom Berliner Flüchtlingsrat sowie Frau Pohle als

Sozialstadträtin einladen.

Termin: Mai