Auszug - Reparatur von Straßenschäden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf  

Nach einer intensiven Diskussion wurde der Antrag von der einbringenden Fraktion wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, auf Grund der Dringlichkeit der Beseitigung  der vielen Straßenschäden in unserem Bezirk, die zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung aufzufordern, entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage eines Dringlichkeitsplanes zu prüfen, welche realisierbaren Möglichkeiten noch 2012 zur Reparatur von Straßenschäden im Bezirk bestehen. Die Möglichkeiten sollen der BVV inklusive einer Einschätzung vermutlicher haushalterischer Auswirkungen der Umsetzung bis zum September 2012 vorgelegt werden.