Auszug - Änderung der GO BVV im Abschnitt: VI. Behandlung von Beratungsunterlagen  

Hinweis von Herrn Döring, RAL:
BVV kann nur Resolutionen zu Themen abschließen, die den Bezirk in irgend einer Weise betreffen und generell darf immer nur mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, es sei denn, das Gesetz schreibt etwas anderes vor.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 07.06.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 12 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Der Absatz (3) wird ersatzlos gestrichen. Die Nummerierung der Absätze wird entsprechend verändert.