Auszug - Verpflichtung der Bezirksverordneten  

 
 
Öffentliche - Konstituierende - Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin in der VII. Wahlperiode
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 27.10.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:58 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
 
Wortprotokoll

Die Vorsteherin der BVV verpflichtete die Bezirksverordneten gemäß § 7 (2), Satz 2 BezVG unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung förmlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten.

 

Die förmliche Verpflichtung der Vorsteherin nahm der stellvertretende Vorsteher vor.


  
 

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Postanschrift:
12591 Berlin

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