Auszug - Keine weiteren Hürden für unsere Müllschlucker - im Sinne der MieterInnen handeln  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 6.3.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 25.08.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:57 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
2341/VI-1 Keine weiteren Hürden für unsere Müllschlucker - im Sinne der MieterInnen handeln
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
2341/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBzStR WirtStadt
Verfasser:Gräff, Christian 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   BzStR ÖkStadt (V)
   BzStR WirtStadt
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, die zu erlassende Ausführungsvorschrift für die geänderte Berliner Bauordnung so zu gestalten, dass ein Weiterbetrieb der Müllabwurfanlagen auch dann möglich ist, wenn die Wohnungsunternehmen die Mülltrennung über die Betriebskostenabrechnung nachweisen.

Es ist sicherzustellen, dass der durch die rot-rote Koalition angedachte Erhalt der Anlagen bei Wahrung der Wertstofftrennung praktikabel und im Sinne der Mieterinnen und Mieter umgesetzt werden kann.


  Beschluss: 25.08.2011 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 20.09.2011 realisiert Verantwortlich:
BzBmin/BzStRin GesSozPers  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 29.09.2011  
Vermerk: BzBmin, BzStR ÖkStadt (V)

Realisierung:

siehe 108. Geschäftliche Mitteilungen vom 21.09.2011

 
 

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