Auszug - Auswertung der Akteneinsicht  

·      Hinweis auf Existenz von 2 Berichten

·      es wird kritisiert, dass in dem Bericht von Herrn Pommerenke vermerkt ist, dass keine Aufgabenstellung erfolgte – (BVV-Beschluss)

·      Diskussion zum Umgang mit 2 Berichten zur Akteneinsicht

Bericht Bezirksamt:

·      prozentuale Anteile widerspiegeln nicht die tatsächlichen Summen, die dahinter stehen (Vergleich Bereich Wirtschaft/Immobilien)

·      es waren keine Vorarbeiten verlangt, um Manipulationen zu vermeiden

·      Wertung des ersten Termins als Absprachetermin

·      Ziel des Konjunkturprogramms war, Aufträge in die Region zu vergeben (Berlin als Kommune)

·      „es ist nicht erwünscht“, dass mehrere Firmen der gleichen Branche aus dem Bezirk sich bewerben – Grund Preisabsprachen

·      es gibt keine bezirkliche Listung

·      im Zeitbereich der Vergabe der Konjunkturmittel wurde auf Unternehmer u. Lieferantenverzeichnis und Präqualifikationsnachweise zurückgegriffen

·      fast ausnahmslos ist der Preis das ausschlaggebende Kriterium

·      Herr Richter weist darauf hin, dass der Ausschuss die möglichen Kriterien für „Vergabe“ entsprechend der gesetzlichen Richtlinien verfeinern kann, z. B. nach sozialen Aspekten

·      fairste Vergabeart ist die öffentliche Ausschreibung

·      Vorschlag, Notizen zur Kenntnis und Anlagen ans Protokoll.

Notizen als Grundlage verwenden:

1.       Notiz von Frau prof. Maier und Herrn Huhn

2.       Notiz von Herrn Pommerenke (hier sind die Namen Maier und Huhn zu streichen)

Einstimmig zur Kenntnis genommen mit 10 J a-Stimmen

(keine Drucksache – Anhang an das Protokoll