Auszug - Ansiedlung von Betrieben auf dem Gelände des Clean Tech Business Parkes  

BzStR Herr Gräff macht darauf aufmerksam, dass bei einer Zustimmung das Rechtsamt diesen Antrag kassieren müsste.

Herr Huhn lehnt nachdrücklich jede Ansiedlung von Betrieben ab, die den Soveso-Vorschriften unterliegen.

Herr Gräff macht auf verschiedene Klassifizierungen dieser Vorschriften aufmerksam. Im Clean Tech Business Park werden nur Betriebe angesiedelt, die einen Abstand von 200 m erlauben. Konkrete vorhandene und nicht bzw. zu erwartende Industriebereiche wurden hinsichtlich der verarbeiteten Stoffe und ihrer Störfallrelevanz dargestellt.

Frau BzBmin Pohle erinnerte an das Lob von Frau Künast über die Umweltfreundlichkeit von Inventux bei Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Ein Zwischenzeitlicher Antrag von Herrn Eyck auf Abbruch der Debatte wurde mit einer Ja-Stimme, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Zur Beschlussfassung des Antrages Drs.Nr. 2072/VI erfolgte eine namentliche Abstimmung.

Ja-Stimme:

Herr Huhn

Nein-Stimmen:

Frau Prof. Maier, Frau Tischer, Herr Dr. Kreutzer, Frau Friedrich, Frau Maikowski, Herr Eyck, Herr Mätz, Frau Hildebrandt

Enthaltung:

Herr Pommerenke

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 15.02.2011 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit einer Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.