Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der stellv. BzBm und BzStR für SchulSportFin Herr Komoß berichtet:

-              In heutiger Sitzung des Rates der Bürgermeister (RdB) wurde der Entwurf der Senatsverwaltung für Arbeit zur Neugestaltung der JobCenter vorgestellt und einhellig von Vertretern aller demokratischen Parteien als massiver Eingriff in die bezirkliche Selbständigkeit bewertet (z. B. Weisungsberechtigung angestellter Senatsverwaltungsvertreter gegenüber gewählten Bezirksvertretern, widerspricht Art. 67 der Landesverfassung).
Der Ausschuss des RdB wird eine Stellungnahme dazu verfassen, im November erfolgen Behandlung und Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus.

-              Der Hauptausschuss tagte und empfiehlt der BVV die Zustimmung zum Haushaltplan 2011.

-              BA-Sitzung: Herr Komoß wurde zuständig erklärt für die Umsetzung des Bildungsgutscheines für Nachhilfe, Mittagessen, Erstausstattung Lehrmittel und Förderung musischer und sportlicher Aktivitäten,
das JobCenter kann dies nicht realisieren.
Es gibt 12.500 Kinder im Bezirk, allein die Begutachtung der Bedürftigkeit für Nachhilfe erfordert ein umfängliches Verwaltungsverfahren.
Zunächst soll festgestellt werden, welche Angebote es im Bezirk gibt.

-              Marzahn-Hellersdorf hat als erster Bezirk ein bezirkliches Integrationsprogramm erarbeitet, das in der nächsten BVV zur Beschlussfassung steht, die Erarbeitung begann vor zwei Jahren, lange vor der aktuellen Integrationsdebatte.

-              Am Montag, dem 25.10.2010 findet um 13:00 Uhr die nächste Stolpersteinverlegung statt.

Anmerkung des BVV-Büros:

Die Vorlage „Bezirkliches Integrationsprogramm Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 1189/III), Drucksache Nr. 1955/VI wurde in der BVV-Sitzung am 28.10.2010 zur Kenntnis genommen.