Auszug - Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 (BA-Vorlage Nr. 1134/III)  

·         Herr Komoß erläutert die Vorlage

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.10.2010 o. g. Vorlage  beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, die Vorlage zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2009 werden durch die BVV entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz bestätigt.