Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle berichtet:

·         bis zum 15.10.2010 ist der Ergänzungshaushalt vorzulegen sonst gibt es ab 01.01.2011 eine vorläufige Haushaltswirtschaft, weil die Prüfungen bis Ende 2010 nicht mehr abgeschlossen werden können. Dies ist bei der Kurzfristigkeit der Information eine Beschneidung der Rechte der BVV. Der Ergänzungshaushaltsplanentwurf wurde am 07.09.2010 vom Bezirksamt beschlossen.

·         Bürgerhaushalt: Start Kinder-Feriensommer,
Start Erwachsene: Marzahner und Hellersdorfer Erntefest, anschließend Start der Arbeitsgruppen in den STZ

·         Einschulungsuntersuchungen mit 1. Schultag vollständig abgeschlossen, eingestellte Kinderärztin kann noch nicht arbeiten (Schwangerschaft)

·         zurzeit deutlich erhöhter Zuzug von AsylbewerberInnen u. a. durch Nahost-Konflikt, Unterbringung in Wohnungen dauert zu lange, daher Gemeinschaftsunterkünfte,
erste Sprachkurse normalerweise in Erstanlaufstellen, diese sind überlastet, Bezirksamt erfährt von Schulen von Ankunft der Kinder, deren Sprache hier niemand spricht und die zum Teil keine Schule kennen.
Frage: auch Spätaussiedler? andere Zuständigkeit, abnehmende Anzahl

·         SGB II: Noch keine landesgesetzliche Regelung, warten auf Neuregelung der Regelsätze