Auszug - Bericht des Bezirksamtes über die öffentliche Auftragsvergabe 2009 (BA-Vorlage Nr. 1067/III)  

Fr. Prof. Maier: Diskussion der Zahlen und Schlussfolgerungen gehören in den Bericht, z.B.:

Warum sind die Werte im Bezirk in der Abteilung Bildung, Kultur, Immobilien bei beschränkten Vergaben mit 11 % oder in der Abteilung Schule, Sport, Finanzen bei freihändigen Vergaben mit 5 % so viel niedriger als der Bezirks-Durchschnitt? Und wie ist es gelungen, das Konjunkturprogramm für Betriebe im Bezirk wirksam zu machen?

BzStR Komoß für die Abteilung Schule, Sport, Finanzen:

Das Gesamt-Volumen der Abteilung von 5,3 Mio. € wurde zu über 50 % an Unternehmen im Bezirk vergeben, hauptsächlich für Schüler-Transporte und Schüler-Speisung sowie für laufende Materialien. Kleinere Aufträge werden über die Schulen vergeben, spezielle Waren  gibt es nicht im Bezirk und hier z.B. bei der METRO gekaufte Waren gelten als auswärtig vergeben (Firmensitz). Beachte: Öffentliche Ausschreibung dauert länger, inzwischen sind die Preise i.d.R. gestiegen.

BzStR Lüdtke für die Abteilung Ökologische Stadtentwicklung:

Vergabe erfolgt vor allem im Grün-Bereich, bei beschränkter Vergabe an 3 - 4 Firmen mit entsprechendem Leistungsprofil. Kleinere Aufträge werden freihändig vergeben für spezielle Geräte oder Arbeitsschutzbekleidung ohne Anbieter im Bezirk.

BzStR Richter für die Abteilung Bildung, Kultur, Immobilien:

Die Vergabe erfolgt über die Plattform des Landes Berlin. Die Vergabe-Ordnung verbietet Bevorzugungen, einseitige Information der lokalen Wirtschaft verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Vergabe-Ordnung. Bei öffentlicher Vergabe ist die Einflussmöglichkeit gering, die Firmen müssen sich selbst fragen, warum sie nicht berücksichtigt wurden, die Verwaltung kann nicht jedem hinterher telefonieren, wenn mit den eingereichten Unterlagen etwas nicht stimmt, die Verwaltung ist nicht ausführendes Organ, sondern Auftraggeber, um den man sich bewerben muss, alle Informationen sind im Internet frei zugänglich, die Kenntnis wird im Konkurrenzkampf legitim eingesetzt, die Entscheidung erfolgt durch die Auswertungsmatrix, die Steuergelder kommen auch aus anderen Bezirken Berlins, wenn alle Bezirke vorrangig im eigenen Bezirk vergeben würden, hätten unsere Unternehmen keine Chance mehr für Aufträge aus anderen Bezirken, als Verwaltung muss man im Blick haben, dass nicht alle Bürger/innen, die im Bezirk wohnen, auch im Bezirk arbeiten, ...

Die Mittel des Konjunkturpaketes II wurden per 30.04.2010 zu 92% gebunden, die  Kommune/Region ist Berlin, die regionale Vergabe ist mit 63% hoch.

Diskussion:

BzStR Gräff ergänzt, dass M-H als erster Bezirk die gesammelten Aufträge vorab in einer Vergabe-Vorschau im Internet den Wirtschaftsverbänden und Unternehmern zur Verfügung stellt, dass im Herbst eine Veranstaltung stattfindet zum Thema: “Wie funktioniert die Auftragsvergabe“, dass nirgendwo geschrieben steht, dass man keine Unternehmen ansprechen darf.

Herr Eyck:

·      bemängelt insgesamt den Umgang mit den Unternehmen, erwartet z.B. dass
die Marzahn-Hellersdorfer Bewerber eine Antwort erhalten.

Dr. Niemann:

·      stellt fest, dass der Diskussionsbedarf im Kollegium des BA offensichtlich weiterhin besteht,

·      stellt fest, dass hier keiner von einer Aufforderung zu unrechtmäßigen Bevorzugungen bei der Vergabe ausgeht.

·      fragt nach, welche Ergebnisse der in den vorangegangenen AS-Sitzungen angeregte Dialog zwischen BzStR Richter und dem MHWK zur Vergabe-Frage und der notwendigen Information dazu erbracht hat.

BzStR Richter:

"Es ist immer gut, wenn man miteinander spricht und das werden

wir auch weiterhin tun."

Herr Tille, Förderverein örtlicher Unternehmen: Der Ansatz, örtlichen Unternehmen eine reelle Chance zu geben, ist politisch so gewollt, Information ist keine Bevorzugung bei der Entscheidung für ein Unternehmen.

Herr Eyck kündigt in Abstimmung mit Frau Prof. Maier an, dass sie Akteneinsicht in die Vergabe-Unterlagen nehmen werden.

BzStR Gräff dankt der anwesenden Mitarbeiterin Frau Kreie für die Erarbeitung des Berichts.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 15.06.2010 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.