Auszug - Sonstiges  

27. 3. 2010 Landschaftstag Regionalpark Barnimer Feldmark.
10-16 Uhr Elisenau (Einladung im Umlauf)

Bitte an das Bezirksamt:

Bitte an das Bezirksamt: Information über die Machbarkeitsstudie zur TOV – wann kann diese im Ausschuss vorgestellt werden? Wann können Äußerungen zu eventuellen ökologischen Auswirkungen erfolgen?

Vorschläge für 2 Ausschussanträge zum Thema Lokale Agenda, welche am Donnerstag, dem 25.03.2010 während einer Auszeit zur BVV-Sitzung zur Abstimmung kommen sollen.

VORSCHLAG für Ausschussantrag 1

Weiterführung der Lokalen Agenda 21

1. Das Bezirksamt wird ersucht, den Prozess der Lokalen Agenda 21 in Marzahn-Hellersdorf weiterzuführen, mit der Maßgabe daraus ein bezirkliches Nachhaltigkeitsprogramm mit verbindlichen bzw. abrechenbaren Zielen der Bezirksverwaltung zu entwickeln.
2. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, in Umsetzung der Lokalen Agenda 21 alle Verwaltungsentscheidungen einer Prüfung auf Nachhaltigkeitswirkung zu unterziehen.

Über die Umsetzung dieser Aufgabenstellung ist der BVV jährlich, beginnend mit der BVV im Dezember 2010 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die Lokale Agenda 21 ist auch unter den neuen Rahmenbedingungen nach 2011/12 fest im Verwaltungsgeschehen zu verankern und als eine Querschnittsaufgabe der gesamten Bezirkspolitik und –verwaltung zu betrachten.

Dabei sollten die Erfahrungen anderer Bezirke und die Ergebnisse und Erkenntnisse der berlinweiten Runden, z.B. des Berlin 21 e.V. genutzt werden.

VORSCHLAG für Ausschussantrag 2

Lokale Agenda 21 – überall in Berlin

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Koordinierung der Aktivitäten auf dem Gebiet der Agenda 21 sowohl zwischen Land und Bezirken als auch zwischen den Berliner Bezirken durch den Senat von Berlin einzusetzen.

Begründung:
Die nachhaltige Entwicklung der Stadt Berlin ist eine wesentliche politische Herausforderung für die gesamte Stadt und sollte –erst recht nicht unter den Bedingungen veränderter Verwaltungsstruktur ab 2011/12- nicht dem Zufall überlassen werden.