Auszug - Bilanz der Arbeit der Lokalen Agenda 21  

Globale Maßstäbe, wie auf Bezirk angewendet? Maßstäbe, mit denen man das Erreichte messen kann?

Welche Unterstützung ist notwendig? Arbeit des Agendabeirates? Agendaaufgaben als Querschnittsaufgabe des ganzen Bezirksamtes?

Hr. Hermes: In Berlin keine Koordination zwischen Senatsverwaltung und Bezirkes, nur geringe Abstimmung mit den Bezirken bei der Erstellung des aktuellen Berichtes. Jeder Bezirk macht seins, auch die Abstimmung unter den Bezirken ist schwierig. Agendabeirat - gute Abstimmung und Diskussion zwischen BA, BVV und Öffentlichkeit. Angestrebte Maßstäbe können nur in geringem Maße in einer Teilkommune durchgesetzt werden. Nur in der gesamten Stadt umsetzbar.

Sind es die richtigen Kriterien, muss man andere setzen?

Hr. Beiersdorff: Bericht als Abschlussbericht zur Kenntnis nehmen oder nicht? Wie weiter mit dem Agendaprozess?

Ist Lokale Agenda 21 das richtige Instrument für die Lösung der Probleme? Beruht auf einem UNO-Beschluss, ist aber in der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Agendagruppe Umwelt und Natur hat bei der Renaturierung Wuhle viel erreicht.

Selbstverpflichtung für den Bezirk festschreiben oder nur ökonomischen Zwängen folgen?

Bilanz um Punkte erweitern z.B. TVO, Prüfung der Nachhaltigkeit bei Vorhaben des Bezirkes?

Bilanz wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, es geht aber darum die Arbeit zu verstetigen und zu qualifizieren!

Abstimmung über die Kenntnisnahme

8 ja, 1 nein, 1 Enthaltung

Zwei Ausschussanträge zu diesem Thema. Verständigung am Rande der BVV am 25.03.2010 über Einreichung Anträge für BVV April, da Ausschusssitzung erst danach stattfindet. Bitte Auszeit für AS organisieren. Bitten an BVV-Büro, unten stehende Antrags-Vorschläge per e-Mail an AS-Mitglieder zu verteilen.

Abstimmung darüber: 7 ja, 1 nein, 1 Enthaltung

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 18.03.2010 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.