Auszug - Notfallplanung für Winterdienst an Schulen  

Herr Altenburg:

·         informiert, das der Ausschuss für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden die Erfüllung des BVV-Auftrages seitens des Bezirksamtes noch nicht als abschließend erledigt ansieht,

·         es werden weitere Nachfragen gestellt,

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.02.2010 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Altenburg schlägt dem Ausschuss folgenden Antragstext vor:

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausschreibung für den Winterdienst zukünftig selbst vorzunehmen und zu vergeben.

Begründung:

Die aktuelle Situation auf den Straßen unseres Bezirks macht dies für kommende Winter offensichtlich erforderlich.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen