Auszug - Bericht Lokale Agenda 21  

Herr Lüdtke: Wegen Krankheit konnte der schriftliche Bericht noch nicht vorgelegt werden. Dieser soll im Januar vorliegen. Es erfolgt mündliche Berichterstattung durch Herrn Hermes anhand des Entwurfes des Berichtes.

Leitbilder für eine Agenda 21 liegen vor, von Bezirksamt und BVV beschlossen. Unabweisbare Aufgabe für die Verwaltung im Bezirk. Herr Hermes geht noch mal auf die Leitbilder ein und erläutert sie kurz. Nicht gelungen, Bezug zur Planung und Fachberichterstattung in den einzelnen Fachbereichen herzustellen. Einige Trendberichte konnten erstellt werden. Verschiedene Projekte konnten umgesetzt werden. Mittelbare Wirkungen konnten erzielt werden. Herr Hermes stellt die einzelnen Projekte vor. Auch über Netzwerk und Agendagruppen. Unterschiede zu anderen Bezirken.

Herr Lüdtke: Ausblick: Fortführung der bisherigen Projekte, ein Schwerpunkt 2010 wird die Ausgestaltung des Netzwerkes Umweltbildung sein. Nachwuchsgewinnung für Umweltthemen. Entwicklung der Landschaftsräume Wuhletal und Hellersdorfer Graben in den nächsten Jahren.

Nachfragen: Umsetzung der Vorgaben zur Entsieglung, wie werden sie im Bezirk umgesetzt? Berlin als ganzes muss dazu eine Aussage treffen, dann kann entschieden werden, wie weit der Bezirk in dieser Sache ist.

Entsieglung: Neuversieglungen verhindern: Konflikt zur Bauleitplanung und Baugesetz. Auch die Neuanlage von Fahrradwegen sind Neuversiegelungen.

Wie können die Leitbilder im Bezirk tatsächlich umgesetzt werden bzw. warum konnten sie noch nicht umgesetzt werden? Welche Erfahrungen gibt es in anderen Bezirken?

Herr Lüdtke: Thema: Nachhaltigkeit: Beurteilung von Beschlüssen. Idee nicht aufgegeben aber noch nicht so umsetzbar, wie wir es wollten.

Herr Beiersdorff: auch über den FNP muss neu nachgedacht werden und politisch diskutiert werden (betr. Begrenzung Neuversieglung, Klima- und Bodenschutz)

Welche Möglichkeiten, Verdichtung zu vermeiden, außer B-Plan hat der Bezirk noch? Konkrete Instrumente: Zentrenkonzept, Bauanträge vor allem für bestehende Objekte, Flächenverbrauch ist zurückgegangen. ÖPNV

Forderungen an den Senat über das AGH herantragen.

Herr Dr. Kitzmann: rechtliche Mittel fehlen, um die Ziele umzusetzen. Thema Umweltbildung weiter befördern. B-Pläne: Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie schwierig zulösen. Auswertung der Musterprojekte ökologische Entwicklung der Großsiedlung Hellersdorf-wie wurden die Ergebnisse ausgewertet? > Vorschläge für Themen fließen in den Arbeitsplan des Ausschusses für 2010 ein!

Herr Ratsch: Leitbilder weiter untersetzen? Stärken-Schwächen-Analyse? Indikatoren benennen? Regionalpark Barnimer Feldmark-gibt es dazu einen Agendaprozess? Hochzeitspark-wann Grenze?

Garziner Platz-Schutz der Biotope?

Herr Lüdtke mit B-Plänen können nicht alle Ziele der Kommune durchgesetzt werden. Umdenken hat eingesetzt, was ökologisches Bauen betrifft. Beispiel Wasserbetriebe, über Veränderungen nachzudenken. Die Fragen von Herr Ratsch nehmen wir als Anregungen mit. Beteiligung von Bürgern bei der Gestaltung von Parks und Plätzen nicht vorgeschrieben. Schwieriges Problem, Einbeziehung der Bürger. Hochzeitspark noch Platz für 4 Pflanzungen. Dann muss weiter diskutiert werden.

Weiter klären, wie der Biotopschutz bei der Umgestaltung des Garziner Platzes gesichert wird. Möglicherweise einen Antrag dazu stellen.