Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Komoß:

2010/2011: Besonderheit bei der Finanzierung: Hilfe zur Pflege, Kosten der Unterkunft: Hier kann der Bezirk Einsparungen anstreben.

Rückzahlungen an Bund haben keine Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt.

In Berlin liegen Reserven bei den Kosten der Unterkunft (aber nicht in Marzahn-Hellersdorf).

In Marzahn-Hellersdorf liegen 12 bis 15 Prozent der Bewilligungen für Kosten der Unterkunft über der Obergrenze. Einsparungen sind Teil der Zielvereinbarung zwischen Bezirk und dem Jobcenter geworden.

Für Überziehungen des Haushalts mussten bisher 25 Prozent aus dem Bezirkshaushalt bezahlt werden, in Zukunft werden es 50 Prozent sein.

Marzahn-Hellersdorf hat einen vergleichsweise seriösen Haushalt aufgestellt.

Alle Bezirke zusammen und dazu die Bezirke dürfen gerade einmal 50 Neueinstellungen im nichttechnischen Bereich einstellen.

Marzahn-Hellersdorf: In den nächsten Jahren werden 113 Mitarbeiter/innen ausscheiden, nur acht dürfen eingestellt werden. Mangelberufe werden Schulsekretärinnen und Hausmeister sein.

Situation 2009:

Messbare Ergebnisse durch die Haushaltssperre erzielt. Die Haushaltssperre wurde diszipliniert eingehalten. An der Basiskorrektur liegt es, ob die Schuldentilgung weiter fortgeführt werden kann.

Situation 2008:

Haushaltsrechnung ist übersichtlicher und mit einem einfacheren Wortschatz dargestellt.

Frau Lutzke:

Situation Altdefizit

Schuldentilgung wurde 2008 direkt als Ausgabe veranschlagt. Der Altschuldenabbau wurde trotzdem nicht vollständig geschafft.

Gesamtschuldendarstellung in 2010: minus 21 Millionen Euro aus 2008 werden 2010 kassenwirksam. Der Bezirk zahlt keine Zinsen an das Land Berlin.

Gesamtschuldenstand 2008: 32 Millionen Euro. Die Schulden wurden insgesamt von 35 auf 32 Millionen Euro gesenkt. Damit wurde das Einsparungsziel von 4,6 Millionen Euro nicht erreicht.

Der Haushalt 2008 war ein freier Haushalt ohne Haushaltssperre.

Diskussion:

Defizit abgebaut mit Geld, dass woanders übrig geblieben ist.

Haushaltsergebnisse eines Jahres werden im übernächsten Jahr kassenwirksam.

Anwesenheit der jeweiligen Fachstadträte bei den sie betreffenden Titeln und Kapiteln soll durch BA-Beschluss verpflichtend gemacht werden.

Probleme nach logischen Gesichtspunkten erklären und nicht nur durch den Verweis auf entsprechende Paragrafen.