Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau BzBmin Pohle berichtet:

·      Zur Neuorganisation der JobCenter bis Dezember 2010 auf Grund des Verfassungsgerichtsurteils von 2007:
Eine verfassungskonforme Regelung der geforderten getrennten Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist schwierig, entsprechende Arbeitsschritte liegen noch nicht vor. Zurzeit wird ein Gesetzentwurf zur Diskussion in den Bezirken erwartet. Zum 16.12. 2009 soll der Entwurf eines Mustervertrages des Bundesministeriums für Arbeit vorgelegt werden.
In jedem Fall wird die Neuordnung des JC und die getrennte Aufgabenwahrnehmung für den Bezirk mit Kosten verbunden sein. Für die 500 Mitarbeiter/innen des JobCenters ist unklar, ob sie künftig im Bezirksamt ihre jetzigen Aufgaben erfüllen oder ob sie zu den ca. zwei Dritteln der Mitarbeiter/innen gehören, die entweder in der Bundesagentur für Arbeit arbeiten oder in den Stellenpool vermittelt werden.
Voraussichtlich wird erst nach dem Sommer klärbar sein, wie das Verfassungsgerichts-Urteil in den Kommunen umzusetzen ist.

·      Der Unterausschuss des Haupt-Ausschusses des Abgeordnetenhauses hat den Haushaltplanentwurf 2010/2011 des Bezirkes mit geringfügigen Überarbeitungen bestätigt. Damit ist ab 1.1.2010 mit einem bestätigten Haushaltplan und mit einem freien Haushalt zu rechnen.

·      Im Bezirksamt werden die Dienstleistungen der Serviceeinheit mit denen des Steuerungsdienstes Personal zusammengelegt. In diesem  Zusammenhang wird eine aus Altersgründen frei werdende Stelle nicht wieder besetzt werden.