Auszug - Sonstiges  

Vorschläge Jahresprogramm 2010 (Termine der Ausschüsse) wurden bestätigt.

Beschluss des Ausschuss:

Ausschussantrag:

Save me – Flüchtlinge aufnehmen

Die BVV möge beschließen:

1. Die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern in der Bundesrepublik Deutschland (Resettlement) einzurichten.
2. Die BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt Ihre Bereitschaft, im Rahmen eines Aufnahmeprogramms der Bundesregierung ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen  und zu integrieren.

Begründung:

Die BVV möchte an der Kampagne Save me teilnehmen.

Der Ausschuss für Integration und Migration hat in seiner Sitzung am 11.11.2009 o. g. Vorschlag beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Ausschussantrag zu beschließen.

gez.   Dahler                                                               gez. Dahler

Ausschussvorsitzende                                               Schriftführer

                                                                                                            Beglaubigt:

Verteiler:

Ausschussmitglied, IntB (über BzBmin), Seniorenvertretung

per Mail:

Bezirksamt, Fr. Dahler, Fr. Tischer, Hr. Dahler, Fr. Brehmer, Hr. Ehling, Fr. Köhnke, Hr. Dittmann, Hr. Lemm, Hr. Dr. Fromm, Fr. Buchwald, Fr. Rocktäschel, Hr. Salzmann, Hr. Knoth, Fraktionen

(Unter Vorbehalt)