Auszug - Planungsstand der Übertragung von kommunalen Einrichtungen in freie Trägerschaft  

• es wurde eine Koordinierungsgruppe im JA gebildet:
  zwei RegionalleiterInnen, Frau Kokel, Herr Jacobsen, Herr Rudolph, Frau Kirsten, Frau Remus, Frau Thieme und Frau Jahn,
• Arbeitsgrundlage und die Wirtschaftlichkeitsberechnung liegen vor,
• Musternutzungsvertrag ist fertig,
• Leistungsvertrag ist komplett angefertigt,
• SenFin übernimmt keine Kosten wenn Personal in den ZeP gestellt werden muss.

Es wird über den Antrag der SPD und der am heutigen Tag eingebrachten Antrag der Bürgerdeputierten diskutiert.

Der Antrag der SPD wird in geänderter Form, mit acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen beschlossen.

- siehe Anhang.