BzBmin Frau Pohle berichtete:

Ø      von der Beisetzung des Behindertenbeauftragten Herrn Hoppe.
Die Stelle wird neu ausgeschrieben, Auswahlverfahren im Juni.

Ø      Erarbeitung Haushalt 2010/11:
geringe Zuweisung an Bezirke, bei maximaler Einsparung bleibt Defizit von 16,6 Mio. €; möglich nur mit massivem weiteren Stellenabbau und gravierenden Einschnitten:
Defizit Bereich Gesundheitsamt 447.686 €,
   d.h. z.B. Streichung von 12 Stellen im KJGD und damit Verzicht auf
   Betreuung von Risikofamilien, Neugeborenen-Untersuchungen,            sozialpädagogische Interventionen zu den U-Untersuchungen, auf           Einschulungsuntersuchungen von 350 Kindern ... oder Einsparung von           10 Therapeuten, d.h. Verzicht auf Versorgung von mehrfach    schwerstbehinderten Kindern usw.
Die Arbeitsfähigkeit des GA wäre mit diesem Budget in jedem Fall in Frage gestellt!
Im Bereich Soziales würden 1,27 Mio. € fehlen:
   24 Stellen im Sozialdienst müssten gestrichen werden, die        Stadtteilzentrenarbeit für gesetzliche Aufgaben nach SGB II und
   SGB XII, alle Leistungen für die Seniorenarbeit u.a. müssten gestrichen          werden.

Ø      Städtetag in Bochum:
Die Bundeskanzlerin forderte die Kommunen auf, sich der Krise zu stellen, da Einschnitte notwendig sind, und verwies auf die Auffangfunktion des Konjunkturpaketes.

Ø      Z. Zt. läuft die Ausschreibung der Schuldnerberatung;
lt. Landes-Haushaltordnung sind Leistungen, die auf Zuwendung beruhen, regelmäßig neu auszuschreiben. Die bisherigen Anbieter leisten eine gute Arbeit und sollten sich wieder bewerben.

Ø      Im Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung wurde eine Thailänderin verhaftet, die Umstände/Art und Weise des Vorgehens werden z. Zt. geklärt, der Flüchtlingsrat wird sich damit auseinandersetzen.