Auszug - Abstimmung über die Tagesordnung  

Die von der BVV überwiesenen Drucksachen 1202/VI und 1208/VI standen nicht auf der Tagesordnung und in der Sitzung nicht zur Verfügung.

Sie wird daher am Rande der BVV beraten.

Anmerkung des Büros der BVV:

• Drucksache 1202/VI (mit Gesamttext!) und 1208/VI wurden in der Hauptausschusssitzung überwiesen (Geschäftliche Mitteilung vom 21.01.2009),
• Hauptausschuss bat Fachausschüsse um fachliche Stellungnahmen (Geschäftliche Mitteilung vom 18.02.2009),
• Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen setzte beide Drucksachen nicht auf Tagesordnung für 19.03.2009;
  Frau Gora gab trotzdem den Ausschussmitgliedern Kopien (siehe unbenutzter Rückumschlag vom 19.03.2009).
• Es stimmt nicht, dass den Ausschussmitgliedern die Drucksachen nicht vorlagen!
• Ausschuss hat für April wieder Drucksachen nicht aufgenommen!