Auszug - Erfüllung der Aufgaben einer Energiebeauftragten  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.01.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

Änderungsantrag Herr Dahler:

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Aufgaben einer Energiebeauftragten entsprechend dem Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) zu erfüllen. Dazu ist eine Energiebeauftragte des Bezirksamtes zu benennen.

Der BVV ist bis April 2009 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Entsprechend des 2. Gesetzes zur Änderung des Energiespargesetzes ist in jedem Bezirke unter Leitung eines Energiebeauftragten ein effizientes Energiesparprogramm umzusetzen.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Aufgaben einer Energiebeauftragten entsprechend dem Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) zu erfüllen.

Dazu ist

1.      die Stelle einer Energiebeauftragten einzurichten.

2.      nachzuweisen, wie die Aufgaben nach § 20 des Gesetzes (BEnSpG) in den letzten drei Jahren ohne eigene Stelle umgesetzt und erfüllt wurden.

3.      darzustellen, wie die anstehenden Aufgaben bis zur Einrichtung dieser Stelle konkret im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erfüllt werden.

Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2009 zu berichten.