Auszug - JobCenter (aktuelle Berichterstattung)  

Der Geschäftsführer des JobCenters Herr Müller berichtete vor allem über die ab Januar 2009 zu erwartenden gesetzlichen Änderungen im SGB III mit Auswirkungen auf das SGB II sowie über Umstrukturierungen der Behörde und den Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

·         Die Struktur wird derart verändert, dass das bisherige JobCenter und die bisherige ARGE in einer Struktureinheit unter dem Dach der Bundesagentur als Zentrum für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) zusammengefasst  werden. 23,5 Stellen werden entfristet, so dass 2009 auch Neueinstellungen erfolgen können.

·         ABM werden ersatzlos abgeschafft, die Arbeitsgelegenheiten („1-€-Job“) bleiben, die Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante werden keine Arbeitslosenversicherung mehr enthalten. Versuche, die Entgeltform vergabefähig zu machen, können frühestens zum 1.4.2009 Erfolg haben. Der Beschäftigungszuschuss nach § 16 a SGB II wird fortgeschrieben. Für das 1. Halbjahr 2009 werden Maßnahmen nach altem Recht vergeben.

·         Herr Müller bittet die Ausschussmitglieder, über die Möglichkeiten der Arbeitsförderung in der Wirtschaft zu informieren und geeignete Einsatzgelegenheiten zu suchen.

·         Besonderheiten des Bezirks gegenüber Berliner Durchschnitt: 

Bezirk hat mit 18% den höchsten Anteil an Bedarfsgemeinschaften mit Alleinerziehenden und liegt mit einem Anteil von 50 % Beschäftigten(„Aufstockern“) an AlG II-Empfänger/innen gesamt 10 % über dem Berliner Durchschnitt.

Verschiedene Begriffe wurden nachgefragt und geklärt.

·         Frau Prof. Maier schlägt angesichts der Rezession vor, im Januar 2009 die Arbeitsagentur einzuladen und findet breite Zustimmung.