Auszug - Kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in öffentlichen Sportanlagen  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der gegenwärtig laufenden Novellierung, Überarbeitung der Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN) darauf hinzuwirken, dass Formulierungen in die SPAN eingearbeitet werden, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in öffentlichen Sportanlagen nicht geduldet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden.

In diesem Sinne soll die in den Sportanlagen-Nutzungsvorschriften enthaltene Haus- und Nutzungsordnung für die öffentlichen Sportanlagen Berlins dahingehend ergänzt werden, dass Nutzerinnen und Besucherinnen der Anlagen, Räume und Einrichtungen die Äußerung und Darstellung von rechtsextremistischem, antisemitischem oder anderweitig diskriminierendem Gedankengut verboten wird. Darunter fällt u. a. die Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung, das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, das Mitführen entsprechender Materialien und deren Verbreitung. Es sollen Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlungen enthalten sein.

Der BVV ist bis zur Sitzung der BVV im September 2008 zu berichten.

Realisierung:

siehe Sitzung der BVV vom 25.09.2008