Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Stellvertretender Bezirksbürgermeister, Herr Komoß:

Jahresabschluss 2007, Bezirk Marzahn-Hellersdorf schließt unter den Ost-Bezirken am positivsten ab.

Schülerrückgänge sollen gegenüber der Senatsverwaltung auch als ein finanziell belastendes Problem dargestellt werden. Schulschließungen und –fusionen setzen eine Übergangsphase voraus, die finanziell ins Gewicht fällt.

Abgeordnetenhaus, Unterausschuss Bezirke hat einen Berichtsauftrag an SenSchul und an den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ausgelöst. Eine Entscheidung steht kurz bevor.

Handlungsbedarf im Bereich Sportstätten, erste acht Sportstätten sind mit Beschluss des Senats entwidmet worden. Am 12. Juni Thema in einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, dadurch für den Bezirk beträchtliche Kosteneinsparungen.

Es gibt die neuen Zuweisungszahlen für das Jahr 2009, die zuständigen Abteilungen im Bezirksamt arbeiten sie derzeit durch.

Konsolidierungsbemühungen sind weiter fortzusetzen, SenFin hat bereits mit vorläufiger Haushaltswirtschaft ab 01.01.2009 gedroht

Schwerpunkte der Diskussion:

Warum stehen die Westbezirke finanziell so viel besser da? Gegenwärtiges System der Basiskorrekturen und der Zuweisungen ist bevorzugt die Westbezirke. Alle Ost-Bezirke bekommen 2009 weniger Geld als 2008, die West-Bezirke bekommen alle mehr. Das System ist sehr undurchschaubar und interpretationsbedürftig. In Wirklichkeit sind alle Bezirke sehr hoch verschuldet.

Was ist an Altschulden wirklich konkret abgebaut worden? Bezirk hat eine andere Vorgehensweise beim Haushalt gewählt.

Sinkende Schülerzahlen – sinkende Zuweisungen, Situation in diesem Bereich ist sehr unübersichtlich. Wohnortprinzip bei der Einschulung soll aufgegeben werden. Wie soll der Schülerbedarf dann noch festgestellt werden.

Fragen der Einzugsbereiche wurden im Bildungsausschuss diskutiert, eine Änderung des bisherigen Zustandes wurde hier mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ab 01.09. 2008 steigende Grundschülerzahlen (2007: 1.750; 2008: 1.950; 2013: 3.000 Einschulungen, dann auch wieder Schulneubauten im Gespräch.

Dagegen kommen in der Oberstufe die geburtenschwachen Jahrgänge an.

Ein erheblicher Teil der Altschulden geht auf die Unterzügigkeit in den Grundschulen zurück.