Auszug - Sendemasten im Bezirk  

Fr. Schilling

238 Sendemasten im Bezirk, wie weiter, ist ein Ende erreicht?

Hr. Lüdtke: keine Planungen durch den Bezirk möglich, Aktualisierung kann im Internet bei jedem Betreiber eingesehen werden, Mitarbeiter der BA haben die bisherige Anzahl und Standortverteilung auf einer Bezirkskarte dargestellt

Dichte in den Großsiedlungen größer als in den Siedlungsgebieten.

Hr. Löwenhofer?

Überwachung durch den Bezirk – nein durch die Bundesbehörde

Fr. Kern:

Kritik an Formulierungen in der VzK, keine klaren Hinweise auf die Beschlüsse und Hinweise der BVV-Verordneten. Was wurde für die Fachbereiche des Bezirksamtes verbindlich festgelegt.

Stadtrat Hr. Lüdtke weist die Kritik zurück, Beschlüsse der BVV und des Bezirksamtes zu Sendemasten waren nicht rechtmäßig. Es gibt eine Verabredung zwischen den Fachbereichen, keine Verträge für die Errichtung von Sendeanlagen auf bezirklichem Eigentum anzunehmen.

Es gibt noch zwei Altverträge für kommunale Grundstücke:

72. Erich-Baron-Weg 118 in 12623 Berlin (Best-Sabel-Grundschule)

76. Feldrain in 12623 Berlin (Mahlsdorfer Grundschule)

werden nach Auslaufen nicht verlängert.

Hr. Ehling:

Wie ist die Verteilung, pro Anbieter eine Anlage oder eine Anlage für mehrere Anbieter – trifft beides zu.

Hr. Löwenhofer?

Gibt es einen Sättigungsgrad für den Bezirk?

Hr. Lüdtke: Betreiber brauchen nur mitteilen, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllt, dass eine Anlage errichtet wird.

Fr. Kern:

Hat das Bezirksamt die Ergebnisse der Kontrollen der Bundesbehörde nachgefragt – nein

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 13.05.2008 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.