Auszug - Bildung eines Agenda-Beirates (BA-Vorlage Nr. 0284/III)  

Hr. Hermes (BA) begründete das Anliegen des Agenda-Beirates.

Diskussion vor allem zur Frage, inwieweit Beschlüsse eines solchen Beirates für das Bezirksamt verbindlich sein können.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Nein-Stimme und zwei Enthaltungen, die Vorlage nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Ausschussantrag zur Bildung eines Agenda-Beirates: einstimmig mit 11 Ja-Stimmen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in die Vorlage zur Kenntnisnahme DS 0657/VI unter Anlage 1

vorletzter Absatz nach „…wird ein Agenda-Beirat gegründet.“

Folgenden Text zu ergänzen:

Das Bezirksamt wird die Beschlüsse des Beirates im Prozess seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Begründung:

Der Ausschuss für Umwelt und Natur erachtet es nach ausführlicher Diskussion für erforderlich, den Ergebnissen des Prozesses der Lokalen Agenda 21 einen höheren Grad an Verbindlichkeit zu geben. Daher sollte das Bezirksamt in all seinen Entscheidungsprozessen, soweit diese nachhaltigkeitsrelevant sind, die Beschlüsse des einzurichtenden Agenda-Beirates berücksichtigen.