Auszug - Bezirksrechnung Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2005, Bereich Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und Ordnungsamt unter anderem zu den Kapiteln 35, 43, 44  

 
 
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 28.11.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 1001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Kapitel 35:

Kapitel 35:

Bürgerdienste: Gibt es nur Beamte? Weil nur für diese Ausgaben ausgewiesen sind. Es gibt aber eine ausgewogene Struktur zwischen Angestellten und Beamten.

Stellenbesetzung im Bereich Bürgerdienste: Das hängt mit Altersteilzeit zusammen.

Geschäftsbedarf: Es wurden nur 44 Prozent der geplanten Ausgaben ausgegeben.

Ausstattung: Der Ansatz wurde nur mit Null angegeben. Hängt mit einer Neuausstattung der Bürgerämter zusammen. Zum Beispiel entsprach ein Großteil der Arbeitsplätze nicht den ergonomischen Anforderungen. Außerdem zog ein neues Kassensystem eine neue Möblierung nach sich.

Woher stammen Werbeerlöse?: TV-Fernseher, Werbeeinnahmen gehen jetzt an das Verwaltungsamt.

Erhebliche Abweichung bei den Geldstrafen, ist von 18.200 Euro ausgegangen. Ist im Erläuterungsteil ausführlich erläutert.

Kapitel 43:

Unterschiede bei der Zuordnung von Aufgaben: Hängt mit der Trennung von Wirtschafts- und Gewerbeamt zusammen. Gewerbeamt kam zum Ordnungsamt.

Gab es keine technische Hilfe bei der Durchführung von Programmen der EU: Hängt mit der Trennung der Bereiche Wirtschaft und Gewerbe zusammen.

Kapitel 44:

Summe der Einnahmen zwischen Ansatz und dem Ist. Seit 1. Januar 2005 Hartz IV – das führte zu einer drastischen Reduzierung der Wohngeldzahlungen. Die Anspruchsvoraussetzungen für das Wohngeld änderten sich drastisch, wanderten größtenteils zum Jobcenter, wo auch die Sozialleistungen zusammengefasst wurden. Die Zahl der Anspruchsberechtigten änderte sich nicht.

 

Mit dem heutigen Tag wurde die Rechnungsprüfung für das Jahr 2005 abgeschlossen. Der Bezirksstadträt/innen und die Mitarbeiter/innen waren bei der Berichterstattung sehr kooperativ, auskunftswillig und kompetent.

 

Der Ausschuss merkt folgende Punkte kritisch an:

Missbilligung der Verfahrensweise des Bezirksamtes beim Ankauf der Möbel aus dem Ratskeller Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz.

 

Weitere Verfahrensweise:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Altenburg, wird gebeten, bis zur nächsten Ausschusssitzung einen Entwurf der Stellungnahme des Ausschusses an die BVV zu erarbeiten und vorzulegen. Diese wird in der Januarsitzung behandelt und endgültig beschlossen werden.

 


 
 

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