Auszug - Bezirksrechnung Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2005, Bereich Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und Ordnungsamt unter anderem zu den Kapiteln 35, 43, 44
Kapitel 35: Bürgerdienste: Gibt es nur Beamte? Weil nur für diese
Ausgaben ausgewiesen sind. Es gibt aber eine ausgewogene Struktur zwischen
Angestellten und Beamten. Stellenbesetzung im Bereich Bürgerdienste: Das hängt
mit Altersteilzeit zusammen. Geschäftsbedarf: Es wurden nur 44 Prozent der
geplanten Ausgaben ausgegeben. Ausstattung: Der Ansatz wurde nur mit Null angegeben.
Hängt mit einer Neuausstattung der Bürgerämter zusammen. Zum Beispiel entsprach
ein Großteil der Arbeitsplätze nicht den ergonomischen Anforderungen. Außerdem
zog ein neues Kassensystem eine neue Möblierung nach sich. Woher stammen Werbeerlöse?: TV-Fernseher,
Werbeeinnahmen gehen jetzt an das Verwaltungsamt. Erhebliche Abweichung bei den Geldstrafen, ist von
18.200 Euro ausgegangen. Ist im Erläuterungsteil ausführlich erläutert. Kapitel 43: Unterschiede bei der Zuordnung von Aufgaben: Hängt mit
der Trennung von Wirtschafts- und Gewerbeamt zusammen. Gewerbeamt kam zum
Ordnungsamt. Gab es keine technische Hilfe bei der Durchführung von
Programmen der EU: Hängt mit der Trennung der Bereiche Wirtschaft und Gewerbe
zusammen. Kapitel 44: Summe der Einnahmen zwischen Ansatz und dem Ist. Seit
1. Januar 2005 Hartz IV – das führte zu einer drastischen Reduzierung der
Wohngeldzahlungen. Die Anspruchsvoraussetzungen für das Wohngeld änderten sich
drastisch, wanderten größtenteils zum Jobcenter, wo auch die Sozialleistungen
zusammengefasst wurden. Die Zahl der Anspruchsberechtigten änderte sich nicht. Mit dem heutigen Tag wurde die Rechnungsprüfung für
das Jahr 2005 abgeschlossen. Der Bezirksstadträt/innen und die
Mitarbeiter/innen waren bei der Berichterstattung sehr kooperativ,
auskunftswillig und kompetent. Der Ausschuss merkt folgende Punkte kritisch an: Missbilligung der Verfahrensweise des Bezirksamtes
beim Ankauf der Möbel aus dem Ratskeller Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz. Weitere Verfahrensweise: Der Ausschussvorsitzende, Herr Altenburg, wird
gebeten, bis zur nächsten Ausschusssitzung einen Entwurf der Stellungnahme des
Ausschusses an die BVV zu erarbeiten und vorzulegen. Diese wird in der Januarsitzung
behandelt und endgültig beschlossen werden. |
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