Auszug - Bericht des Landesrechnungshofes  

Der amtierende Bezirksstadrat für Finanzen hat dem Ausschuss einen Vermerk dazu übersandt.

Vorwurf, dass die Bezirke an den Kosten für die Bauunterhaltung sparen und hinterher große Summen für die dadurch anfallenden Sanierungen aufbringen müssen. Schäden durch Vandalismus

Fr. Dr. Schmidt:

Der Bericht des Landesrechnungshofes geht an die Haushaltsverantwortlichen jeder Abteilung. Die Kritikpunkte des Landesrechnungshofes sind als Hinweise zu betrachten.

Die Bibliotheksprodukte in Marzahn-Hellersdorf sind im Vergleich zu anderen Bezirken sehr wirtschaftlich. Bei den Summen für die bauliche Unterhaltung wird stets gleichzeitig ein Konsolidierungsabschlag festgelegt, deshalb kann die erforderlichen Baumaßnahmen nicht in dem Umfang durchgeführt werden, wie es erforderlich wäre.

Die Mittel für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm werden noch einmal aufgestockt.

Hr. Schütze:

Der Bezirk muss für die Pflege der Grünflächen eine Prioritätenliste erstellen. Dabei dominiert im Bezirk die Pflegeklasse IV.

Diskussion:

Es gibt erhebliche Kontrolldefizite und finanzielle Nachteile durch die mangelhafte Umsetzung des SGB II im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf.

In der Trägervertretung des Jobcenters kommt es immer wieder zu Diskussionen um den Finanzierungsanteil der Kommune für diese Einrichtung.

Der Ausschuss Eingaben, Beschwerden und Rechnungsprüfung nimmt den Bericht zur Kenntnis.