Auszug - Heimbeirat für "Marzahner Heimverbund gGmbH"  

·         Heimbeiräte in Pflegeeinrichtungen entsprechend des Heimgesetzes ohne Einfluss des Bezirksamtes,

·         Vorschlag der BVV – Marzahn 19 ... im Rahmenvertrage – Bildung eines Heimbeirats bestehend aus Vertreter des Besitzers, BVV, Bezirksamt, wurde nie gegründet,

·         Insolvenzverfahren der Heimverbundbetriebesgesellschaft am 01.11.2003 eingeleitet.
Verwalter hat notwendige Maßnahmen eingeleitet.
Personalabbau, nicht im Pflegebereich, soll nach Sozialplan erfolgen.
Es gibt ca. 16 Interessenten zum Kauf der Einrichtung. Verkauf voraussichtlich Anfang 2004.

Beschluss des Ausschusses:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner Sitzung am 13.11.2003 o.g. Drucksache beraten. Die Drucksache wurde zurückgezogen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

dafür:   .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .