Auszug - Der Bürger steht im Mittelpunkt - auch in den Parlamentsferien - Änderung der GO BVV -
Es
wird folgender Beschluss gefasst: Stellungnahme
an den Ältestenrat Der
Ausschuss für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden hat in seiner
Sitzung am 04.09.2007 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV
einstimmig, den Antrag zu beschließen. Die
BVV möge beschließen: In die
Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf wird aufgenommen: Der
Ausschuss Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden bleibt von der jährlichen
Ferienzeitregelung der Bezirksverordnetenversammlung ausgenommen. Der/die
Vorsitzende des Ausschusses für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden
entscheidet, ob nach Maßgabe der Anzahl
und der Dringlichkeit der eingegangenen Schreiben in der für die BVV
festgesetzten Ferienzeit Sitzungen des Ausschusses abzuhalten sind. |
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Anne Nentwich, BVV L
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