Auszug - Keine weiteren Einsparungen im Natur- und Grünflächenamt  

Änderungsantrag Frau Kittler:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.09.2007 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen

Begründung:

Gutachterliche Aussagen belegen, dass der Bezirk 22 Mio. € benötigt, um Maschinen und Geräte einsatzfähig zu halten bzw. zu erneuern. Das im HH-Planentwurf geplante Defizit von 7,6 Mio. € wird die Handlungsfähigkeit weiter einschränken.

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat sich am 19.06.2007 mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2008/2009 befasst und ist der Auffassung, dass Abgabe von finanziellen Mitteln und keine weitere Reduzierung von Personalstellen im Bereich Natur- und Umweltamt vorgenommen werden darf, da ansonsten keine ausreichende Handlungsfähigkeit gesichert ist. Die Dienstleistungsfunktionen für die Öffentlichkeit und Jugend und Schule wird bereits vernachlässigt.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

a)      gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass ein permanenter Personalabbau im Bereich Natur- und Umweltamt nicht mehr möglich ist, da z. Z. eine Unterausstattung an Personal von 58 Kräften besteht. Eine Überalterung ist bereits jetzt vorhanden – zwar wird Fachpersonal ausgebildet, darf aber nicht übernommen werden.

b)      b) gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass keine weiteren finanziellen Absenkungen zuzulassen sind.

c)       

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

a)      gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass ein permanenter Personalabbau im Bereich Natur- und Umweltamt nicht mehr möglich ist, da z. Z. eine Unterausstattung an Personal von 58 Kräften besteht. Eine Überalterung ist bereits jetzt vorhanden – zwar wird Fachpersonal ausgebildet, darf aber nicht übernommen werden.

b)      gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass keine finanziellen Absenkungen zuzulassen sind. Gutachterliche Aussagen belegen, dass der Bezirk 22 Mio. € benötigt, um Maschinen und Geräte einsatzfähig zu halten bzw. zu erneuern. Das im HH-Planentwurf geplante Defizit von 7,6 Mio. € wird die Handlungsfähigkeit weiter einschränken.

c)      500 000 € über den Eckwert hinaus in den HH–Plan 2008/2009 einzustellen, um die Mindestunterhaltung und den Mindestersatz bei Geräten und Fahrzeugen zu gewährleisten.