Auszug - Fachpersonal zur Einrichtung eines Straßenkatasters  

Herr Schmidt, Leiter Tiefbauamt:

Im Amt liegen Straßenakten vor, denen bekannte Informationen bei Handlungsbedarf entnommen oder hinzugefügt werden können.

Im Gegensatz zum Westteil der Stadt sind die Unterlagen aber sehr lückenhaft

Prüfung ist durch Höhe der dadurch entstehenden Kosten nicht möglich (rechtliche Bedenken lt. LHO), deshalb auch keine Erarbeitung eines Katasters.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr hat in seiner Sitzung am 19.09.2007 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit drei Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Ausschussantrag:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV bis zum Januar 2008 ein Konzept zur schrittweisen Erstellung eines Straßenkatasters einschließlich der Finanzierung vorzulegen. 

Begründung:

Eine Prüfung lt. Vorlage zur Kenntnisnahme zu o. g. Drucksache vom 25.04.2007 ist der BVV nur auf dieser Grundlage möglich.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen