Auszug - Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 191/III)  

BzBmin, Frau Pohle,  berichtet zum Haushaltsteil.

JobCenter: Die Zuwendung ist wie immer nicht auskömmlich, dennoch kein Haushaltsrisiko, da Basiskorrektur zum Jahresabschluss wie immer zu erwarten ist.

Auch Stellenplan ist bereits korrigiert. (BA-Beschluss 230), dennoch sind zwei Sozialarbeiterstellen zur Koordination mit dem JobCenter im Plan.

BzStR WirtTief BürgOrd, Herr Gräff:

stellt Herrn Tesch als seinen Haushaltsbeauftragten EU-Wirtschaftsförderung vor.

Er wirbt für die Annahme des Haushaltsplanes.

Die Frage nach den Auswirkungen der Status-Änderung Zielgebiet 2 statt 1 kann nicht konkret auf einzelne Projekte heruntergebrochen werden.

Schwerpunkte sind:

• Erweiterung Gewerbeverbund Eastside
• Vernetzung der Dienstleistungs-Gesundheits-Branche („Gesundheitscluster“)
• Wohnungswirtschaft: Wohntheke, Einzelhandelsmanagement, Marzahner Promenade, Springpfuhl, Belebung der Interessengemeinschaft

BzBmin, Frau Pohle:

Im Juli wurden nach Forderung SenFin nochmals 5,499 Mrd. € pauschale Minderausgaben aufgelöst. In diesem Zusammenhang würde die Wirtschaftsförderung nochmals um 25.000,- € reduziert, normalerweise ist 1 % pauschale Minderausgabe möglich.

SenFin hat nun gefordert, auch diese aufzulösen – nicht möglich.

Im Rahmen der Korrektur der Zuweisungen an alle Bezirke wurden 6 Mio. € zugewiesen, davon 4 Mio. festgelegt.

Von den verfügbaren 2 Mio. € wurden 200.000,- € zur Aufstockung der Honorarmittel im Kinder- und Jugend-, Bildung-Kultur-Bereich eingestellt.

1,8 Mio € dienen dem Abbau der Altschulden.

Auf Anfrage von Herrn Schubert:

Haushaltsplan ist z. T. ein Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes

Diskussion:

Möglichkeit Akquise 10 % privater Mittel für Wirtschaftsförderung

Frau Mientus, FDP: Wie umgehen mit Mitteln über dem Median?

BzBmin: Zuwendung erfolgt max. in Höhe des Medianwertes, sonst in Höhe des Vorjahreswertes transparent für Ämter.

Herr Mätz, Vorsitzender des Ausschusses:

Fragen außerhalb der Fachkompetenz dieses Ausschusses werden durch andere Ausschüsse bzw. insgesamt durch die BVV bewertet und sind nicht Gegenstand der Entscheidung über die Kenntnisnahme heute.

Herr Dr. Kreutzer bemängelt, dass die Bürgerdeputierten die Drucksachen nicht erhalten haben.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Jobcenter und Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 23.08.2007 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltung, die Vorlage zu beschließen.