Der Bericht wurde vorgelegt. (Verteilt an Fraktionen und WASG am 18.06.2007.)

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    14.06.2007

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, Ds-Nr.0288/VI aus der 8. BVV vom 26.04.2007

                        21. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:      

Nach Prüfung der Sachlage zum Ausschluss der Verwendung von Strom aus Atomenergie  für den Energiebedarf der öffentlichen Verwaltung Berlins ist unter Einbeziehung der Energiewirtschaftsstelle des Landes Berlin seitens des Bezirksamtes  Folgendes mitzuteilen:

Für alle öffentlichen Gebäude des Landes Berlin und somit auch für das durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf verwaltete Anlagevermögen ist im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens durch die Energiewirtschaftsstelle des Landes Berlin (Da.V.i.D. GmbH) im Auftrag von SenFin  die Vattenfall Europe Berlin AG & Co. KG als Stromversorger für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2009 ermittelt worden.

Dieser Bieter hat dafür nachweisen müssen, dass er die vom Land Berlin u.a. vorgegebenen Bedingungen für eine Wettbewerbsteilnahme erfüllt, die nachfolgend auszugsweise wiedergegeben sind:

„ Das Land Berlin verlangt eine Stromversorgung unter Ausschluss der Belieferung mit Atomstrom. Dafür ist eine Offenlegung der gesamten Erzeugung bzw. der Bezugsquellen, die für die Belieferung des Landes Berlin genutzt werden, erforderlich “ .

Die Vattenfall Europe Berlin AG & Co. KG erfüllt diese Bedingungen durch eine  Strombereitstellung, die ausschließlich aus Kraftwerken mit energetisch optimaler Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird.

Somit wird dem Anliegen des o.g. BVV-Beschlusses bereits in Gänze entsprochen und erübrigt sich eine entsprechende Initiative im Rat der Bürgermeister/-innen und in den Gremien der Bezirksstadträte und Bezirksstadträtinnen. 

Dagmar Pohle                        Bernd Mahlke

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat für Finanzen und Immobilien