Auszug - Sonstiges  

Beschwerdemanagement für das zweite Halbjahr 2006.

Der Ausschuss fordert vom Bezirksamt die fehlenden Zuarbeiten an.

(Laut Beschluss der BVV: 426 / IV)

Umbenennung des Ausschusses:

Die F.D.P. plädiert für die Streichung des Begriffs Ombudsstelle.

Die CDU will den Namen beibehalten, will lediglich für eine Ombudsstelle zuständig sein, nicht selbst eine sein.

Die Linkspartei.PDS schlägt eine Formulierung für eine Pressemitteilung vor.

Bündnis 90 / Grüne für Streichung.

Fraktion der SPD ist ebenfalls für die Streichung des Begriffs Ombudsstelle. Verweis auf deren Anträge in der letzten Wahlperiode für die Schaffung eines unabhängigen Ombudsrates im Bezirk.

Durch die lange Verschiebung der monatlichen Ausschusssitzung kam es zu keiner Beschlussempfehlung des Ausschusses, sondern zu einem Antrag der F.D.P.

Die NPD möchte das Wort Ombudsstelle ebenfalls streichen.

Schreiben von BzStR B. Mahlke:

Entschuldigt sich für einen Rechenfehler in seinen an den Ausschuss übergebenen Materialien.