Auszug - Finanzielle Mittel zur Sicherung der Arbeit der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus  

Begründung:

Die Arbeit der Koordinierungsstelle stellt einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratie gefährdende Phänomene dar. Im Interesse der Weiterführung dieser Arbeit ist die Mittelbereitstellung auch im Haushalt 2007 erforderlich.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Begründung ergibt sich aus o.g. Antragstellung.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2006 o.g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 12 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Ergänzungsplan 2007 analog zum Jahr 2006 im Kapitel
33 00 Titel 684 32 zusätzliche Zuweisungsmittel im Umfang von einer Stelle für die Koordinierung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus aufzunehmen