Auszug - Änderungsanträge zur Geschäftsordnung der BVV / VI. Wahlperiode  

Zu den Antragsinhalten fanden getrennte Abstimmungen statt.

Erster Änderungsantrag: Fraktion DIE LINKE.PDS zu § 25 (1) GO BVV:

Die BVV hat beschlossen: Der folgende Antrag ist abgelehnt.

Nach dem ersten Satz wird folgender Satz eingefügt:

„Die Anzahl der Großen Anfragen in der Sitzung der BVV wird auf eine pro Fraktion beschränkt.“

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen     27 Nein-Stimmen

Zweiter Änderungsantrag: Fraktion der SPD zu § 25 (1) GO BVV:

Die BVV hat beschlossen: Nach dem zweiten Satz wird folgender Satz eingefügt:

„Die Anfragen dürfen maximal fünf Unterfragen enthalten.“

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Ja

Dritter Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 2 GO BVV:

Die BVV hat beschlossen: Der § 2 erhält folgenden Wortlaut:

„Die BVV wählt in der ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode aus ihrer Mitte die Vorsteherin, die stellvertretende Vorsteherin und vier Schriftführerinnen.“

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Ja

Die beschlossenen Änderungen sind Bestandteil des Beschlusses über die GO BVV.