Auszug - Bereitstellung der Mittel für die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus im Haushaltsjahr 2007  

Überwiesen in:            Hauptausschuss der BVV

(Bereits verteilt an Ausschussmitglieder.)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Stelle für die Koordinierung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auch im Jahr 2007 zu besetzen und die entsprechenden Mittel in Höhe von 45.000 € im Ergänzungsplan 2007 einzustellen.

Begründung:

Mit Beschluss der Nachschiebeliste 2006 DS 2153/V wurden die Mittel zur Einrichtung einer Stelle für die Koordinierung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen.

Im Interesse der Weiterführung der Arbeit der Koordinierungsstelle über das HHJ 2006, ist eine Fortschreibung der Mittelbereitstellung für das HHJ 2007 erforderlich.