Auszug - Prüfprotokolle Rechnungshof vom 05.03.2003, Einzelplan 40/42 vom 19.11.2002, Kapitel 40 95 Asylbewerberleistungen vom 31.10.2003  

Schreiben des Rechnungshofes vom 31.10.2002:

·         Vorgang ist ohne Schaden für den Bezirk erledigt.

Schreiben des Rechnungshofes vom 19.11.2002:

·         Kritik des Rechnungshofes besteht zu Recht, gezahlte Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber hätten an andere Bundesländer weiter belastet werden können.

·         Vom Jugendbereich wird ausgeführt, dass Unterbesetzung und Probleme aus der Bezirksfusion zu dieser fehlerhaften Arbeit führten.

·         Maßnahmen zur Verbesserung wurden eingeleitet. Jedoch konnten die Personalprobleme nur teilweise gelöst werden.

·         Sieben zusätzliche Stellen sind laut Bezirksstadträtin, Frau Dr. Schmidt, erforderlich.

·         Der Rechnungsprüfungsausschuss beabsichtigt sich dafür einem BVV-Antrag zu verwenden.

Schreiben des Rechnungshofes vom 05.03.2003:

·         Schriftwechsel wird uns bis zur nächsten Sitzung übergeben.