Auszug - Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes  

BzBm berichtet über:

·         Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen vom 22.10.2003 zum Konsolidierungskonzept;
in eineigne Punkten Überarbeitung gefordert, die im Bezirksamt vorgenommen wird;
Gespräch zwischen BzBm und Staatssekretär für Finanzen findet statt

·         Abstimmung im Rat der Bürgermeister zur Reduzierung von Leistungen des Berliner Pflegegesetzes;
Bezirk hat mit drei weiteren Bezirken gegen Änderungen gestimmt (5 Ja, 4 Nein, 2 Enth.)

BzStR WohnBauBürg berichtet über:

·         Besuch des Staatssekretärs für Inneres zur Erprobung des Pilotprojektes zur Voice-Technologie, welches bundesweit bisher einmalig ist

·         East-Gate: erster Spatenstich 28.11.2003

·         Einrichtung von Ordnungsämtern; auf Senatsebene arbeiten drei AG

·         Gespräch mit Liegenschaftsfonds

·         Vorlegen einer schriftlichen Zuarbeit zum Auflagenbeschluss im Rahmen der Haushaltsplanung 2004/2005

BzStRin BildKultSport berichtet über:

·         Sicherung der Arbeit des FFM;
konzeptionelle Arbeit liegt vor und wurde an Mitglieder des Bezirksamtes und Fraktionsvorsitzende verteilt

BzStRin SozWirt berichtet über:

·         Flyer “Siedlungsverbund”, welcher an alle Haushalte im Siedlungsgebiet verteilt wurde

·         Eröffnung der Markthalle am Landsberger Tor 31.10./1.11.2003

·         Zuwendungsbescheid in Höhe von 218.500 € für kleine und mittlere Unternehmen;
eine entsprechende Vorlage wird eingereicht;
Steuerungsausschuss arbeitet gemeinsam mit BA Lichtenberg

·         Sozialstatistik per August 2003, bei der erstmals ein leichter Rückgang bei der Zahl der Sozialhilfeempfänger zu verzeichnen ist

·         Abrechnung der Transferausgaben zum 30.09.2003 und Bremsung der Zuwächse in steuerbaren Bereichen;
im Vergleich der Berliner Bezirke verzeichnet unser Bezirk den deutlichsten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 %

Abstimmungsergebnis:

dafür:   .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .